Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endnutzer
1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der ambye Private Media & Mediation Platform GmbH, Lorenz-Oettl-Straße 3, 86899 Landsberg am Lech, Deutschland, im Folgenden kurz „Anbieter“ genannt, und dem Kunden, im Folgenden kurz „Kunde“ genannt, zusammen hier auch als „die Parteien“ bezeichnet, zur Erbringung von Software-as-a-Service-Leistungen im Bereich des digitalen Content-Sharings, nachfolgend kurz „Leistungen“ genannt, welche insbesondere, aber nicht abschließend, die Nutzung der Internetseite www.ambye.com, nachfolgend kurz „Webseite“ genannt, und/oder die App ambye umfassen, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Empfänger von Nachrichten oder Inhalten, die über die App bereitgestellt werden. Empfänger müssen vor dem Zugriff auf die ihnen übermittelten Inhalte die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich anerkennen.
1.3 Die Leistungen richten sich ausschließlich an Verbraucher.
1.4 Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos ausführt.
1.5 Zur besseren Lesbarkeit und Vereinfachung wird in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie auf der Internetseite www.ambye.com und/oder der App das generische Maskulinum verwendet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter. Eine Benachteiligung oder Einschränkung ist damit nicht verbunden.
2. Leistungsgegenstand
2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden die Nutzung einer mobilen App zur Verfügung, über die dieser Daten in Form von digitalen Nachrichten und Informationen zunächst hochladen, temporär verwahren und dann zeitversetzt oder ereignisgesteuert automatisiert an ausgewählte Empfänger übermitteln kann. Es werden verschiedene Pakete, insbesondere Regular und Premium, angeboten. Maßgeblich ist das jeweils konkrete Angebot.
2.2 Bei einer zeitversetzten Übermittlung erfolgt die Übermittlung der Daten an den oder die benannten Empfänger automatisiert nach Ablauf der vom Kunden definierten Zeit. Bei einer ereignisgesteuerten Übermittlung erfolgt die Übermittlung, wenn innerhalb eines definierten Zeitraums keine Aktion bzw. Reaktion in der App erfolgt. Bis zum Versand kann der Kunde die Übermittlung widerrufen. Der oder die Empfänger erhält bzw. erhalten einen Link zum Abruf der vom Sender hinterlegten Daten, was ein Anmelden bzw. Registrieren in der App erforderlich macht. Für ein mehrfach wiederholtes Abrufen der Daten können für den Empfänger zusätzliche Kosten entstehen, welche transparent dargestellt sind.
3. Nutzungsvertrag, Registrierung und Zahlungsabwicklung
3.1 Die Registrierung des Kunden ist Voraussetzung für die Nutzung der Leistungen. Die Registrierung erfolgt unter Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung und erfordert die wahrheitsgemäße Angabe der geforderten Daten. Eine Anmeldung im Namen eines Dritten, unabhängig von dessen Einverständnis, sowie die Mehrfachanmeldung eines Kunden unter verschiedenen Namen sind nicht zulässig.
Der Anbieter behält sich die Überprüfung der bei der Registrierung angegebenen Daten durch geeignete Maßnahmen ausdrücklich vor. Mit Bestätigung der Registrierung durch den Anbieter kommt zwischen dem Anbieter und dem Kunden ein Vertrag über die Nutzung der App, nachfolgend „Nutzungsvertrag“ genannt, zustande.
Die Registrierung erfordert ein Mindestalter des Kunden von 16 Jahren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
3.2 Im Rahmen des durch die Nutzung der App bestehenden Vertrages über die Nutzung der Inhalte ist es dem Kunden gestattet, die bereitgestellten Funktionen zu eigenen Zwecken im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.
3.3 Die Nutzung von bestimmten Funktionen kann speziellen Bedingungen unterliegen. Der Anbieter behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern und die weitere Nutzung der Webseite sowie der App von der Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen abhängig zu machen.
3.4 Die Präsentation der Leistungen auf der Webseite oder in Werbeanzeigen stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, selbst ein Angebot abzugeben, indem er sich auf der Webseite bzw. in der App des Anbieters für ein entsprechendes Angebot anmeldet bzw. registriert.
3.5 Die Abwicklung sämtlicher Zahlungen erfolgt über die App. Die Gebührenmodelle, insbesondere einmalige Zahlungen, monatliche Zahlungen, Abrechnung bei Tresorfreigabe sowie Zusatzkosten für Empfänger, werden in der App dargestellt und im Rahmen des Buchungsprozesses abgewickelt.
3.6 Möchte der Kunde einen Wechsel des gebuchten Leistungspakets vornehmen, ist das jeweils aktuell gebuchte Paket zunächst zu stornieren. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren erfolgt nicht. Das gewünschte neue Paket ist sodann kostenpflichtig zu buchen.
4. Pflichten des Kunden
4.1 Der Kunde verpflichtet sich, die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Funktionen nur in dem vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.
4.2 Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass die von ihm eingegebenen Informationen und die in der App hinterlegten Inhalte in Form von Daten-Uploads keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen. Der Anbieter behält sich bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung zivil- und/oder strafrechtliche Sanktionen ausdrücklich vor.
Der Kunde stellt den Anbieter bereits jetzt von möglichen Regressansprüchen frei, die aus der Verletzung dieser Bestimmung etwaig resultieren.
4.3 Der Kunde erkennt an, dass er bei Verstoß gegen die hier aufgestellten Bedingungen jederzeit durch den Anbieter vorübergehend oder dauerhaft vom Angebot ausgeschlossen bzw. deaktiviert werden kann.
4.4 Der Kunde ist verpflichtet, seine hinterlegten Kundeninformationen bzw. Zugangsdaten, insbesondere seine E-Mail-Adresse, auf dem aktuellen Stand zu halten.
4.5 Der Kunde ist selbstständig dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen bereitzuhalten, um das Angebot vollständig nutzen zu können. Bei Vorliegen von technischen Problemen des bereitgestellten Angebots ist der Kunde zudem verpflichtet, an der Problemlösung bestmöglich mitzuwirken.
4.6 Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten, insbesondere das von ihm gewählte Passwort, jederzeit geheim zu halten und jeglichen unberechtigten Zugang auf sein Nutzerkonto durch Dritte mittels geeigneter Maßnahmen zu verhindern. Dies gilt auch für den Zugang zu dem angegebenen E-Mail-Postfach.
Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter umgehend zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Zugangsdaten unberechtigt verwendet werden könnten. Der Kunde haftet für einen etwaigen Missbrauch des Nutzerkontos und/oder seiner Daten.
5. Haftung auf Schadensersatz
5.1 Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Ziffern.
5.2 Der Anbieter haftet lediglich für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Daneben haftet der Anbieter unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
5.3 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Daten.
5.4 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für unvorhergesehene Software-Störungen aus der Sphäre Dritter bzw. technische Bugs oder Datenverluste, auf die der Anbieter selbst keinen Einfluss ausüben kann.
Der Anbieter ist bestrebt, jedwede Server-Störungen schnellstmöglich zu beheben und Wartungsarbeiten schonend durchzuführen. Überdies kann der Anbieter dem Kunden keine Garantie für eine ständige Erreichbarkeit der Webseite aussprechen.
5.5 Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die von Dritten wegen der Verletzung dieser AGB durch den Kunden gegenüber dem Anbieter geltend gemacht werden. Der Kunde erstattet dem Anbieter in diesem Fall auch alle zur Rechtsverfolgung und Verteidigung anfallenden Kosten.
5.6 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die von Kunden hochgeladenen oder übermittelten Inhalte, für Identitätsmissbrauch, fehlerhaften Versand, Datenlecks oder die missbräuchliche Nutzung der App, soweit gesetzlich zulässig. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Inhalte auf strafbare Handlungen zu prüfen oder diese zu melden.
6. Datenschutz und Geheimhaltung
6.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen erfolgt gemäß den nationalen sowie europäischen Datenschutzgesetzen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung des vertraglichen Angebots erforderlich sind, erfolgt auf Grundlage von Art. 6 lit. b DS-GVO.
Jenseits dessen erfolgt eine weitere Verarbeitung von Daten oder eine Weitergabe an Dritte nur in solchen Fällen, in denen der Kunde zuvor ausdrücklich seine Einwilligung erteilt hat oder die Verarbeitung bzw. Weitergabe zur Vertragsdurchführung erforderlich ist und dies den Interessen des Kunden entspricht.
Im Übrigen verweist der Anbieter auf die Datenschutzbestimmungen, verfügbar unter www.ambye.com/datenschutz.
6.2 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen und nicht offenkundigen oder allgemein zugänglichen Informationen oder Unterlagen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln. Diese Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
6.3 Eine Weiterverarbeitung der Daten zu Analyse- oder Vermarktungszwecken erfolgt in der Regel anonymisiert.
7. Nutzungsrechte und Verschlüsselung
7.1 Der Kunde räumt dem Anbieter an den hochgeladenen Inhalten und zur Verfügung gestellten Informationen sämtliche nicht-exklusiven, örtlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkten Rechte zur nicht-öffentlichen Nutzung ein.
Die Rechteübertragung ist unabhängig von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Nutzungsvertrags und gilt insbesondere auch nach Ablauf eines solchen Nutzungsvertrags.
Der Anbieter ist insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung und gegebenenfalls Bearbeitung, zum Beispiel aus technischen Gründen, berechtigt. Die Inhalte dürfen weiterhin sowohl für kommerzielle Zwecke genutzt als auch an Dritte weitergegeben werden. Eine Bearbeitung oder Anpassung ist zulässig.
Der Anbieter wird durch eine geeignete Verschlüsselungstechnologie sicherstellen, dass die Inhalte vor einem Zugriff durch Dritte geschützt sind.
8. Besondere Bedingungen für Empfänger
8.1 Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die vom Kunden eingestellten Inhalte und macht sich diese nicht zu eigen. Für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus der Nutzung oder Veröffentlichung dieser Inhalte entstehen.
8.2 Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten, insbesondere Passwörter und den Zugang zu seinem E-Mail-Konto, sicher und geheim zu halten. Für alle Handlungen, die unter Verwendung der Zugangsdaten des Nutzers erfolgen, trägt der Nutzer die alleinige Verantwortung.
9. Schutzrechte des Anbieters und Referenznutzung
9.1 Das komplette Angebot des Anbieters unterliegt den jeweiligen gewerblichen Schutzrechten, wie zum Beispiel dem Urhebergesetz, und ist vom Anbieter und/oder dessen Lizenzgebern rechtlich geschützt. Dies gilt insbesondere auch für die gesamte Daten- und Datenbankstruktur sowie für das äußere Erscheinungsbild des Internetauftritts.
9.2 Alle rechtlich geschützten Inhalte des Anbieters sowie die gesamte Daten- und Datenbankstruktur dürfen nicht ohne ausdrückliche, vorherige Genehmigung des Anbieters veröffentlicht, vervielfältigt, öffentlich zugänglich gemacht oder an Dritte weitergegeben werden.
Dem Kunden wird ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes Nutzungsrecht zur Nutzung der Webseite eingeräumt. Jede kommerzielle Nutzung ist ohne die vorherige Einwilligung des Anbieters in jedem Fall unzulässig.
9.3 Die automatisierte Datenabfrage durch Skripte, Bots, Crawler oder ähnliche Technologien, durch Umgehung der Suchmaske, durch Suchsoftware oder vergleichbare Handlungen, insbesondere Data Mining oder Data Extraction, sowie das Abgreifen der geschützten Daten und Datenbankinhalte auf andere Weise ist nicht zulässig.
Die diesbezügliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt ausdrücklich vorbehalten.
10. Vertragslaufzeit, Kündigung und Löschung des Kontos
10.1 Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 4 Wochen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um die Dauer der Erstlaufzeit, sofern er nicht mit einer Frist von 7 Tagen zum Laufzeitende gekündigt wird.
10.2 Der Anbieter ist berechtigt, den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, insbesondere im Wege einer außerordentlichen Kündigung.
11. Verfügbarkeit der Webseite sowie der App
11.1 Der Anbieter strebt eine hohe Verfügbarkeit der Webseite und der App an. Der Kunde ist sich jedoch darüber im Klaren und stimmt zu, dass insbesondere folgende Zeiten die Verfügbarkeit der Webseite und der App einschränken können:
Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die auf vom Anbieter nicht beeinflussbaren Störungen des Internets oder auf sonstigen vom Anbieter nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere auf höherer Gewalt, beruhen;
Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen Wartungsarbeiten an der Webseite bzw. der App.
12. Allgemeine Bestimmungen
12.1 Soweit gesetzlich zulässig, ist der Erfüllungsort Landsberg am Lech. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist Landsberg am Lech.
12.2 Nebenabreden zu diesen AGB bestehen nicht und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in jedem Fall der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung dieser Bestimmung selbst.
12.3 Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.
12.4 Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus wichtigen Gründen jederzeit zu ändern, es sei denn, die Änderung ist für den Kunden nicht zumutbar. Wichtige Gründe sind insbesondere Gesetzesänderungen, geänderte Rechtsprechung oder erhebliche betriebliche und/oder wirtschaftliche Veränderungen des Anbieters.
Der Anbieter wird den Kunden in diesem Fall rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Kunde den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Benachrichtigung, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vom Kunden angenommen.
12.5 Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit der Nutzung der Webseite findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung.
Stand
Juni 2026